GDL-Mehrheitsbetrieb DB Cargo Halle betriebsbedingte Entlassungen. Das Ding mit dem Tarifverhandlungsvolumen

am 04.02.2025

Mit den seit Monaten bekannten Umstrukturierungsplänen bei DB Cargo gehen auch Entlassungen einher. Besonders bei DB Cargo Halle ist dies recht „simpel“ möglich gemacht worden. Dort sind mehrere hundert Stellen betriebsbedingt gekündigt worden.

DB Cargo Halle ist ein GDL-Betrieb nach dem Tarifeinheitsgesetz. Wäre es ein EVG-Betrieb, hätte der EVG-DemografieTV gegolten. Dieser sieht in Kapitel 5, §3 Abs 1 vor:

Die ordentliche Beendigungskündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mindestens 2 Jahre bestanden hat, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Kündigungsgrund auf dem Verlust von Leistungen beruht, insbesondere beim Verlust von Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Kurz gesagt: Wer mehr als 2 Jahre im Konzern ist, kann nicht betriebsbedingt gekündigt werden.

Eine entsprechende Vereinbarung hat die GDL nicht, deswegen kann normal nach den gesetzlichen Vorgaben betriebsbedingt gekündigt werden. Entsprechend ist ein Arbeitgeber weniger gehemmt, eine Umstrukturierung wie bei DB Cargo durchzuführen.
Bei DB Cargo Halle stehen nun die Kollegen ohne Job da, erstmal ungewisse Monate auf der Suche nach Neuem und Geldsorgen.

Ganz wichtig zu verstehen ist: Den DemografieTV lässt sich ein Unternehmen in Tarifverhandlungen natürlich nicht einfach aufschwatzen. Alles was eine Gewerkschaft verhandelt, zählt auf ein Verhandlungsvolumen ein, dass nicht unendlich nach oben geöffnet werden kann. Verhandelt die EVG also diesen, kann sie in anderen Bereichen weniger erwarten, da das Unternehmen den DemografieTV mit einem Wert x intern berechnet.

Bei der GDL zählen eher die harten Basiszahlen an der Front für ein paar wenige Berufe mit denen man immer beeindrucken und sich stark machen möchte: Entgelt und Laufzeit. Die sozialen Komponenten die die EVG verhandelt, fallen dann so gut wie immer in Diskussionen hinten runter und es kommen Denunzierungen auf.
Anhand der allgemeinen Entwicklungen in letzter Zeit, mit ständigen Nachrichten von Entlassungen (betriebsbedingter Kündigung) in großen Konzernen ist es eindeutig, wie wichtig der DemografieTV ist.

Der DemografieTV läuft im März aus und wird in der laufenden Tarifrunde neuverhandelt. Und spielt natürlich auf das Verhandlungsvolumen mit ein.

Und machen wir uns nichts vor, ein Arbeitgeber mit seinen Betriebswirten schreckt auch vor Entlassungen beim Vor-Ort-Personal nicht zurück, also auch Fahrpersnal.

Zu Coronazeiten hat die EVG temporär verhandelt, dass bereits nach Ablauf der Probezeit nicht mehr gekündigt werden darf. Damals waren besonders DB Service Reinigungspersonale und Bordgastronomen vor Kündigungen bedroht. Eine Vereinbarung, die der EVG von einer anderen Organisation viele Denunzierungen und Kuschelkurs-Aussagen eingebracht hat.
Dass das nötig war, hat die Flugbranche skrupellos gezeigt, als Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal entlassen wurde [Quelle]. Die Nachrichten über tausende liegen gebliebene Koffer an Flughäfen gehen auf diese Entscheidung zurück und dürften noch heute bekannt sein [Quelle 1] [Quelle 2].