Nein zur Zerschlagung des DB-Konzerns

Die FDP und Grünen/B'90 hatten schon im Wahlkampf Stellung bezogen, dass sie gerne die DB Netz AG und angegliederte Unternehmen aus dem DB Konzern herausnehmen möchten.
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen, kam das Thema nun wieder auf.

Die EVG ist entschieden dagegen und es würde für sie eine rote Linie überschreiten, die nicht überschritten werden sollte. Es wird sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt.

Eine Zerschlagung des Konzerns würde auf Jahre Stillstand für die Verkehrswende bedeuten, weil sich die neue Infrastrukturgesellschaft nur mit sich selber beschäftigen müsste, um lauffähig zu sein nach der Umstrukturierung.

12 Gründe FÜR den integrierten Konzern

Ausschnitt aus dem verlinkten Dokument:

Wir unterziehen die Argumente der Trennungsbefürworter einem Fakten-Check. Sie sagen:

1. "Wegen des integrierten Konzerns ist ein enormer zusätzlicher Regulierungsaufwand notwendig."
   FALSCH. Das EU-Recht beinhaltet eine Reihe von Regulierungsvorschriften, die erheblichen Mehraufwand für die Unternehmen bedeuten, z. B. getrennte Rechnungsführung, getrennte Informations- und Entscheidungsbereiche (um „diskriminierungsfreie“ Trassenvergabe sicherzustellen), Einschränkungen von Doppelfunktionen bei Manager*innen, detaillierte Vorgaben zur Trassenvergabe. Diese Vorschriften blieben aber auch bei getrennten Unternehmen gültig. Der Mehraufwand würde nur an anderer Stelle auftauchen. Von der Sache her geboten sind viele dieser Vorschriften ohnehin nicht.
2. "Nur durch die Trennung können Interessenkonflikte zwischen dem Bund als Eigentümer des Netzes und dem Bund als Eigentümer der Verkehrssparte der DB AG aufgelöst werden.
   FALSCH. Angenommen, die Trennung wäre da: Das Argument würde bleiben, denn weiterhin wäre der Bund Eigentümer sowohl des Netzes als auch der Verkehrsunternehmen und man würde ihm Interessenkonflikte und einen Hang zur Diskriminierung von Wettbewerbern unterstellen. Als nächstes käme dann die Forderung, die Verkehrsunternehmen der DB AG an die Börse zu bringen. Das würde das System Schiene aber nur noch mehr schädigen!
3. "Der integrierte Konzern behindert den Wettbewerb."
   FALSCH. Intensiver Wettbewerb auf der Schiene findet statt. Aber vor allem: Fehlender Wettbewerb ist nicht das, was die Eisenbahn bei uns behindert. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Kooperation zwischen den Eisenbahnunternehmen und nicht mehr Wettbewerb. Wir haben heute zu viele Schnittstellen und Reibungsverluste. Die Eisenbahn braucht bessere Wettbewerbsbedingungen gegenüber Straßenverkehr und Luftfahrt (z. B. bei den Energiesteuern), ausreichende Finanzierung der Infrastruktur (einschließlich Aus- und Neubau sowie Elektrifizierung) und wieder ein integriertes, flächendeckendes und einfach zu nutzendes Schienenverkehrsangebot. Anders ausgedrückt: Wir brauchen mutige Entscheidungen für die Schiene statt ständige Diskussionen über Scheinprobleme.